ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Flying Cat GmbH
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
(1)
Die folgenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen Flying Cat GmbH
und den Verbrauchern und Unternehmern, die das Internetangebot von Flying Cat GmbH
nutzen (im Folgenden "Käufer" genannt). Die AGB betreffen die Nutzung der Website
flying-cat.de sowie alle zu dieser Domain gehörenden Subdomains. Maßgeblich ist
jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Die Vertragssprache
ist Deutsch.
(2)
Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die mit
Flying Cat GmbH in Geschäftsbeziehung treten, ohne dass dies ihrer gewerblichen
oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen
sind natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften,
die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit
Flying Cat GmbH in eine Geschäftsbeziehung treten.
§ 2 Vertragsschluss
(1)
Die Angebote von Flying
Cat GmbH im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Käufer dar,
bei Flying Cat GmbH Waren und/oder Dienstleistungen zu bestellen.
(2)
Durch die Bestellung
des gewünschten Kaufgegenstands im Internet gibt der Käufer ein verbindliches Angebot
auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
(3)
Flying Cat GmbH ist
berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 3 Tagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung
anzunehmen. Die Auftragsbestätigung wird übermittelt durch E-Mail. Nach fruchtlosem
Ablauf der in Satz 1 genannten Frist gilt das Angebot als abgelehnt.
§ 3 Zahlung, Fälligkeit,
Zahlungsverzug
(1)
Die Bezahlung der Waren
erfolgt per Vorkasse und Nachnahme, durch Bankeinzug, auf Rechnung. Die Bezahlung
per Nachnahme ist nur bei Versand innerhalb Deutschlands möglich. Wir behalten uns
das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten zu akzeptieren oder auszuschließen.
(2)
Bei Zahlung per Vorkasse
verpflichtet sich der Käufer, den Kaufpreis nach Vertragsschluss unverzüglich zu
zahlen. Bei Zahlung per Nachnahme verpflichtet sich der Käufer, den Kaufpreis bei
Lieferung der Ware zu zahlen. Bei Zahlung auf Rechnung verpflichtet sich der Käufer,
den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware zu begleichen. Bei
Zahlung per Bankeinzug erfolgt die Abbuchung innerhalb einer Woche nach Vertragsschluss.
Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Abbuchung nach Versendung der Ware.
(3)
Befindet sich der Käufer
im Zahlungsverzug, hat er währenddessen jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Er haftet
wegen der Leistung auch für Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger
Leistung eingetreten sein würde.
(4)
Der Kaufpreis ist während
des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte
über dem Basiszinssatz. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt
ist, beträgt der Zinssatz acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
(5)
Die Geltendmachung
eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
§ 4 Lieferung
(1)
Die Lieferung erfolgt
durch Sendung des Kaufgegenstands an die vom Käufer mitgeteilte Adresse.
(2)
Die Lieferung erfolgt
gegen die angegebenen Verpackungs- und Versandkosten. Für Auslandslieferungen wird,
soweit nichts anderes angegeben ist, der Preis für Verpackung und Versand gesondert
nach Gewicht berechnet. Wenn der Käufer eine spezielle Art der Versendung wünscht,
bei der höhere Kosten anfallen, so hat er auch diese Mehrkosten zu tragen.
(3)
Erwirbt der Käufer
den Kaufgegenstand für seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit, geht die Gefahr
des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstands
auf ihn über, sobald Flying Cat GmbH den Kaufgegenstand dem Spediteur, dem Frachtführer
oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert
hat.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Der Kaufgegenstand bleibt bis zur
vollständigen Bezahlung Eigentum von Flying Cat GmbH. Vor Eigentumsübertragung ist
eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche
Einwilligung von Flying Cat GmbH nicht zulässig.
§ 6 Preise
Der im jeweiligen Angebot angegebene
Preis für den Kaufgegenstand versteht sich als Endpreis einschließlich eventuell
anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Preis umfasst nicht
die Liefer- und Versandkosten.
§ 7 Rücktritt
(1)
Flying Cat GmbH ist
berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung
oder Leistung zurückzutreten, wenn falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit des
Käufers gemacht worden oder objektive Gründe hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit
des Käufers entstanden sind, bspw. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über
das Vermögen des Käufers oder die Abweisung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden
Vermögens. Dem Käufer wird vor Rücktritt die Möglichkeit eingeräumt, eine Vorauszahlung
zu leisten oder eine taugliche Sicherheit zu erbringen.
(2)
Unbeschadet etwaiger
Schadenersatzansprüche sind im Falle des Teilrücktritts bereits erbrachte Teilleistungen
vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen.
§ 8 Gewährleistung
(1)
Gewährleistung gegenüber Verbrauchern
a) Flying Cat GmbH trägt Gewähr dafür,
dass der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelfrei ist. Zeigt sich innerhalb von sechs
Monaten seit Übergabe des Kaufgegenstands ein Sachmangel, so wird vermutet, dass
dieser bereits bei Übergabe mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit
der Art des Kaufgegenstands oder des Mangels unvereinbar. Zeigt sich der Sachmangel
erst nach Ablauf von sechs Monaten, muss der Käufer beweisen, dass der Sachmangel
bereits bei Übergabe des Kaufgegenstands vorlag.
b) Ist der Kaufgegenstand bei Übergabe
mangelhaft, hat der Käufer die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder
Ersatzlieferung erfolgen soll. Flying Cat GmbH ist berechtigt, die Art der gewählten
Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich
ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer
bleibt.
c) Schlägt die Nacherfüllung fehl,
kann der Käufer grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung)
oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) sowie Schadensersatz verlangen.
Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Käufer kein Rücktrittsrecht zu.
d) Ansprüche des Käufers wegen Mängeln
verjähren in zwei Jahren, beim Verkauf gebrauchter Sachen in einem Jahr. Die einjährige
Verjährungsfrist gilt nicht für Schadensersatzansprüche.
(2)
Gewährleistung gegenüber Unternehmern
a) Ist der Kauf für Flying Cat GmbH
und den Käufer ein Handelsgeschäft, hat der Käufer die gelieferte Ware unverzüglich
auf Qualitäts- und Mengenabweichung zu untersuchen und Flying Cat GmbH erkennbare
Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen;
andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen.
Verdeckte Mängel sind Flying Cat GmbH innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung
schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den
Käufer trifft in diesem Fall die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen,
insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels
und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
b) Bei Mängeln leistet Flying Cat GmbH
nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
c) Die Ansprüche des Käufers wegen
Mängeln verjähren in einem Jahr. Diese Verjährungsfrist gilt nicht für Schadensersatzansprüche.
(3)
Liefert Flying Cat
GmbH zum Zwecke der Nacherfüllung einen mangelfreien Kaufgegenstand, kann Flying
Cat GmbH vom Käufer Rückgewähr des mangelhaften Kaufgegenstands verlangen.
(4)
Schäden, die durch
unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Käufers bei Aufstellung, Anschluss,
Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen Flying
Cat GmbH.
§ 9 Haftungsbeschränkung
(1)
Für andere als durch
Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet Flying Cat
GmbH nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln
oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch Flying
Cat GmbH oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentlich ist eine Pflicht,
deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht
und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Eine darüber hinausgehende
Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Ansprüche aus einer von Flying Cat
GmbH gegebenen Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstands und dem Produkthaftungsgesetz
bleiben hiervon unberührt.
(2)
Nach dem jetzigen Stand
der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder
jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften daher nicht für die jederzeitige
Verfügbarkeit unseres Internetshops.
§ 10 Rechtswahl, Gerichtsstand
(1)
Alle Streitigkeiten
aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz
durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
(2)
Ist der Käufer Kaufmann,
juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen
ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der
Geschäftssitz von Flying Cat GmbH. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen
Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt
im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
§ 11 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser
AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen
dieser AGB hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln
eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am
Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.